Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 858 BGB, § 861 BGB, § 935 ZPO, § 940 ZPO
  Verbotene Eigenmacht bei Rückgabe auf durch Polizeibeamte vermitteltes Herausgabeverlangen

• IWW

  § 858 BGB, § 861 BGB, § 935 ZPO, § 940 ZPO
  BGB, ZPO

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Schlüsselrückgabe nach freiwilliger Schlüsselhingabe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Justiz Hessen (Pressemitteilung)

  Keine Schlüsselrückgabe nach freiwilliger Schlüsselhingabe

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Freiwillige Schlüsselübergabe - oder: wenn die Polizei zur Schlüsselübergabe "auffordert"

• lto.de (Kurzinformation)

  Verbotene Eigenmacht: Pächterin verliert Schlüsselstreit

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Keine Schlüsselrückgabe nach freiwilliger Schlüsselhingabe

• tp-presseagentur.de (Pressemitteilung)

  Keine Schlüsselrückgabe nach freiwilliger Schlüsselhingabe

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Schlüsselübergabe nach fristloser Kündigung als Besitzaufgabe?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Keine Schlüsselrückgabe nach freiwilliger Schlüsselhingabe - Kein Anspruch auf Wiedereinräumung nach freiwilliger Schlüsselübergabe

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Willentliche Besitzaufgabe des Pächters trotz Aufforderung durch Polizeibeamte? (IMR 2021, 114)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 15.11.1951 - III ZR 21/51

  Inanspruchnahme eines Kraftfahrzeugs

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.10.2020 - 2 W 50/20

  Sie haben insbesondere nicht angedroht, sie würden die geforderte Herausgabe der Schlüssel etwa gewaltsam durchsetzen (vgl. hierzu etwa BGHZ 4, 10 ff.).
• OLG Köln, 17.02.1993 - 16 U 137/92

  Verbotene Eigenmacht; Polizeibeamte; Sicherungseigentümer

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.10.2020 - 2 W 50/20

  Das Vorgehen der Polizeibeamten, in dem sie bestimmend aufgetreten sind, in Verbindung mit dem eindringlichen Herausgabeverlangen durch den Zeugen B führte auch nicht deshalb zum Ausschluss der Freiwilligkeit der Herausgabe der Schlüssel durch den Zeugen A mit Einverständnis der Klägerin, weil die Beklagte bzw. ihre Mitarbeiter die Polizeibeamten durch unwahre oder unvollständige Angaben getäuscht und dadurch zu einem unzulässigen Vorgehen gegenüber der Klägerin veranlasst und sie dadurch die staatlichen Organe zum Werkzeug zur Erreichung ihrer Zwecke eingesetzt hätten (vgl. hierzu OLG Köln, NJW-RR 1994, 557).

• OLG Frankfurt, 25.05.2023 - 2 U 165/21

  Verbotene Eigenmacht bei Selbstabholung eines vermieteten Fahrzeugs und …

  Ein Mitbesitzer kann gegenüber dem anderen Mitbesitzer durch vollständigen Entzug dessen Besitzes auch nach dieser Vorschrift ohne weiteres verbotene Eigenmacht begehen (…vgl. BGH, Urt. v. 06.04.1973, Az.: V ZR 127/72, MDR 1973, S. 572 f.; OLG Frankfurt, Urt. v. 16.10.2020, Az.: 2 W 50/20, ZMR 2021, S. 479, Rn. 6;… Grüneberg/Herrler, BGB, 81. Aufl. 2022, § 866 Rn. 4).